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Anwalt Tarifvertrag Weihnachtsgeld

Tarifvertrag Weihnachtsgeld - Arbeitsvertrag ist wirkungslos

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel die vom Tarifvertrag abweicht, erhält diese nicht automatisch Gültigkeit, wenn der Tarifvertrag ausläuft.

Das Gericht gab der Zahlungsklage eines Arbeitnehmers statt. Der Arbeitsvertrag des Klägers legte fest, daß ihm kein Weihnachtsgeld bezahlt werden sollte. Der Tarifvertrag aber schrieb Weihnachtsgeld vor. Nachdem dieser gekündigt worden war, berief sich der Arbeitgeber auf die anderslautende Vereinbarung des Arbeitsvertrags und stellte die Zahlung des Zusatzgehaltes ein. Zu unrecht, entschied das Gericht. Denn der Tarifvertrag habe rechtliche Nachwirkungen, bis ein neuer Vertrag geschlossen wird. Dem Arbeitnehmer stehe das Weihnachtsgeld weiterhin zu.

Quelle / Beschluss: (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 233/98)

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